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Endlich: Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist in Kraft getreten!

Der erweiterte Unterhaltsvorschuss ist rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann nun über das Alter von 11 hinaus bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Die bislang geltende Begrenzung auf maximal 6 Jahre Bezug gehört der Vergangenheit an. Mit Inkrafttreten können die Jugendämter nun die Neuanträge bewilligen und auszahlen.

Das Familienministerium hat die Frist für Anträge verlängert: Alleinerziehende müssen spätestens bis zum 30. September einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen, um rückwirkend zum 1. Juli neue Ansprüche aufgrund der Reform geltend zu machen. Wenn Alleinerziehende einen Antrag im Oktober einreichen, gelten wieder die üblichen Regelungen. Danach ist eine rückwirkende Bewilligung des Unterhaltsvorschusses für einen Monat nur möglich, wenn sie bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen.

„Die Alleinerziehenden haben seit vielen Jahren auf diesen Ausbau gewartet. Die Verzögerungen bei der Reform und zuletzt das Warten auf das Inkrafttreten haben zu Verunsicherungen geführt“, erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). „Wir erwarten nun von den Kommunen, den neuen Unterhaltsvorschuss zügig auszuzahlen.“ Auf Drängen der Kommunen war die Reform um ein halbes Jahr verschoben worden, damit diese sich auf die Umsetzung vorbereiten konnten.

Der neue Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus wird rückwirkend zum 1. Juli wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der/die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Der VAMV hatte eine bedingungslose Zahlung der Vorschussleistung gefordert. Weiterer Reformbedarf besteht bei der Anrechnung des Kindergeldes und an der Schnittstelle zu Kinderzuschlag und Wohngeld.

Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss tritt r├╝ckwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften".

Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.
 

Eine Woche Mama - eine Woche Papa"

Ein neuer Weg zum Wohle des Kindes nach einer Trennung?

"Eine Woche Mama – eine Woche Papa!“ – Ein neuer Weg zum Wohle des Kindes nach einer Trennung?

Fachtag mit Betroffenen und Fachleuten am 12. Oktober 2015 in Stuttgart

Quelle: Hannelore List

 „Man will sich von jemandem trennen und wird ihn doch nicht los.“, so beschrieb bei der Fachtagung ein Vater seine Situation, der seit vielen Jahren das Wechselmodell  lebt. Die Diskussion um dieses Modell für Kinder getrennter Eltern ist in der Fachwelt und bei Betroffenen hochaktuell.

Während das sog. Residenzmodell einen Lebensmittelpunkt des Kindes bei einem Elternteil festlegt, ermöglicht das Wechselmodell die gleichwertige abwechselnde Betreuung der Kinder durch ihre getrennt lebenden Eltern in zwei „Zuhause“. Welche Voraussetzungen und Konsequenzen aber haben die Umgangsmodelle und was bedeuten sie für die betroffenen Kinder?

 

"Kinder wollen unterhalten sein!"

Polit-Talk zum Kindesunterhalt am 19. Januar 2015 in Stuttgart
Quelle: Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit
 
 

Derzeit erstellt die Landesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Baden-Württemberg. Alleinerziehende gehören zu der Gruppe, die das höchste Armutsrisiko tragen.

Dabei spielen mangelnde und ausbleibende Unterhaltszahlungen eine erhebliche Rolle. Viele Alleinerziehende haben große Probleme mit dem Erhalt des ihren Kindern zustehenden Unterhalts und fühlen sich häufig von staatlicher Seite nicht genügend unterstützt.

Dies nahm das Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit Baden-Württemberg zum Anlass, zu einem Expert/-innengespräch mit den familienpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen Anneke Graner (MdL, SPD) und Thomas Poreski (MdL, Die GRÜNEN) einzuladen. Weiterlesen

 

Zum Wohle des Kindes

Veranstaltung zum Gemeinsamen Sorgerecht
 

„Das neue Gesetz ist kein Automatismus für ein gemeinsames Sorgerecht, sondern muss von Einzelfall zu Einzelfall geprüft werden“, so Familienrichter Jürgen Scheuver aus Karlsruhe. Bei der Überprüfung der Anträge, ist die Qualität der Eltern /Eltern/Kind Beziehung sowie der erkennbare Wille, auch elterliche Pflichten im Betreuungsalltag zu übernehmen, ein ausschlaggebendes Kriterium.

„Das gemeinsame Sorgerecht stärkt die Rechte, lässt die Sorgepflichten außen vor“, beurteilte Prof. Dr. Flügge von der Fachhochschule Frankfurt die Situation. Sie stellte die Beziehung der Geschlechter und die noch immer ungelöste Frage der gerechten Verteilung der Fürsorgearbeit in den Vordergrund. Sie analysierte das neue Gesetz mit einem klar positionierten feministischen Blick auf dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Familienrechts. „Gleiche Rechte bedeutet auch gleiche Pflichten – hierzu macht der Gesetzgeber aber keine Vorgaben“. Prof. Dr. Flügge sieht vor allem für den betreuenden Elternteil, das ist in der Regel die Mutter, viele Konfliktlinien.

Auch die Beratung kommt bei hochstreitigen Paaren häufig an ihre Grenzen und verweist den Fall dann an das Familiengericht. Das sei in vielen Fällen die beste Entscheidung, so die Erfahrungungen aus der Beratungspraxis. Wichtig sei in der Beratung, die Ressourcen beider Eltern für eine gute gemeinsame Elternschaft zu aktivieren.

„Was aber wollen Kinder?“ Kinder wollen, dass ihre Eltern sich lieben, dass sie sich weder unterdrücken noch bekriegen, sondern partnerschaftlich miteinander umgehen. Schlimmer als unter einer Trennung, leiden Kinder unter dem alltäglichen Kampf der Gewalt, der Entwertung, der Demütigung eines Elternteils gegen den anderen

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Quelle: Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit

Neues Unterhaltsrecht

Fachtagung zum neuen Unterhaltsrecht 2008
 
 

Quelle: Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit

"Alleinerziehende unter Druck" so der Titel einer Studie der Bertelsmann Stiftung zur Situation von Alleinerziehenden in Deutschland. Prof. Dr. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt untersucht darin die ökonomische Lage der Ein-Eltern-Familien und zeigt widersprüchliche rechtliche Rahmenbedingungen sowie notwendigen Reformbedarf auf. http://www.bertelsmann-stiftung.de/Verlag